Rechtsgutachten muster


24.12.2020 16:46
Juristisches Gutachten schreiben - Tipps zum Schreibstil und

(PDF) Rechtsgutachten: Kriterien fr die innerbetriebliche

Fr das Vorliegen einer Belstigung mssen vier Voraussetzungen erfllt sein: Es muss sich um ein Verhalten handeln, dass geeignet ist die Wrde des Betroffenen zu verletzen; das Verhalten muss ein einschchterndes, feindseliges oder demtigendes Arbeitsumfeld schaffen oder dies zumindest. Jura-Ghostwriter geben wir Ihnen in diesem Videobeitrag wichtige Tipps zum Schreibstil und erklren den Aufbau eines Gutachtens im Detail. Weiterfhrende Literatur: Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 3 Rz 46 sowie Rebhahn in Rebhahn/GlBG, 5 Rz 15 ; Windisch-Graetz in Rebhahn/GlBG, 20 Rz. 5 Wo eine solche Anwendbarkeit des B-GlBG nicht ausdrcklich normiert wurde gilt aber das GlBG (so zB im Falle der Austro Control GmbH, der Spanischen Hofreitschule oder der Telekom Austria AG). Wenn Sie als Vorgesetze/Vorgesetzter ein problematisches Verhalten (zB unangemessene uerungen wie sexistische Witze von mnnlichen Arbeitnehmern gegenber Kolleginnen) wahrnehmen: thematisieren Sie diese in einem Gesprch mit dem Verursacher oder lassen Sie diese unkommentiert im Raum stehen? 23 die Dauer der Betriebszugehrigkeit oder der Berufserfahrung bei der Festsetzung des Entgelts kann diskriminierend sein, da Frauen aufgrund von Schwangerschaft und Kinderbetreuung ihre Berufsttigkeit hufiger unterbrechen als Mnner.

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19.) Fragebogen Stellenausschreibung Fragen ArbeitgeberInnenseite. Fragen Sie im Bewerbungsgesprch nach dem Familienstand (dh ob jemand verheiratet, ledig, geschieden ist oder in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebt um sich ber die zeitliche Flexibilitt der betroffen Person klar zu werden? Hatten Sie den Eindruck, dass die Stellenausschreibung auch fr Menschen mit einer Behinderung gedacht war? Wenn bei der Stellenausschreibung (zB in einer Stellenanzeige in einer Tageszeitung oder der Firmenhomepage) neben Text auch Bilder verwendet wurden: Zeigten diese Bilder nur Person(en) eines Geschlechts oder Mnner und Frauen? Grundstzlich darf der Arbeitgeber die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers fr die ausgeschrieben Stelle prfen und auch entsprechende Fragen stellen. Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibungen.) Fragebogen Stellenausschreibung. 37 Vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 3. Klar diskriminierend ist es, wenn beispielsweise Bewerbungen von Frauen oder von BewerberInnen ber 40 Jahren in einer Vorauswahl pauschal als ungeeignet ausgesondert werden und so nie in die engere Auswahl kommen.

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91 Die Ansprche nach 6 GlBG richten sich entweder gegen den Belstiger selbst oder gegen den Arbeitgeber, wenn dieser es schuldhaft unterlsst, Abhilfe gegen die sexuelle Belstigung durch Dritte zu schaffen. Weil Sie ja in einem rechtlichen Fall, den Sie untersuchen, immer wieder verschiedenste Fragestellungen und verschiedenste Sachverhalte haben werden. Gibt es in Ihrem Unternehmen auch fr Menschen mit Behinderung die Mglichkeit an betriebsinterne Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen (zB dadurch dass der Veranstaltungsort barrierefrei erreichbar ist, barrierefreie Gestaltung der Unterlagen)? Einstellungsentscheidung.) Fragebogen Einstellungsentscheidung. 11 Ausnahmen davon sind nur in einem sehr engen Bereich zulssig. A.) Fragebogen Stellenausschreibung Fragen ArbeitgeberInnenseite 20 Vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 9. Diskriminierung bei der Begrndung des Arbeitsverhltnisses Der Begriff bei der Begrndung des Arbeitsverhltnisses des GlBG ist sehr weit gefasst: Darunter fllt nicht nur die letztendliche Entscheidung eine BewerberIn einzustellen sondern auch die dieser Entscheidung vorgelagerten oder vorbereitenden Verhaltensweisen des Arbeitgebers.

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Gibt es Bereiche in Ihrem Unternehmen/Ihrer Abteilung, wo Frauen aufgrund der hohen krperlichen Anforderungen oder der besonders gefhrlichen Arbeitsablufe nicht beschftigt werden? Muss ich also die Definitionen, die ich hier erkannt habe, vielleicht verwerfen? Haben Sie den Eindruck, dass die ethnische Herkunft von BewerberInnen in Ihrer Abteilung/Ihrem Unternehmen eine Rolle spielt? 7 Siehe grundstzlich zum Verhltnis der Tatbestnde des 7b BEinstG zum GlBG: Hofer/Iser/Miller- Fahringer/Rubisch, (2006 7b. Wrden Sie einen Mitarbeiter kndigen, wenn dieser fr eine radikale Partei bei den nchsten Nationalratswahlen kandidiert? Diese Ausnahmen sind aber sehr eng gefasst. 60 Vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 3 Rz 129. Auch die von BewerberInnen verlangten Angaben bei schriftlichen Bewerbungen oder Bewerbungsbgen sind hier kritisch zu betrachten.

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30 Erluterungen Auch bei Manahmen der Aus- und Weiterbildung sowie bei Umschulungen mssen die des GlBG beachtet werden, denn diese Manahmen sind oftmals entscheidend fr die Gehaltseinstufung oder den weiteren beruflichen Aufstieg der jeweils Betroffenen. Diskriminierungen whrend eines aufrechten Arbeitsverhltnisses Nach der Begrndung eines Arbeitsverhltnisses erfasst das GlBG Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts beim Entgelt ( 3 Z 2 bei der Gewhrung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen ( 3 Z 3 bei Manahmen. Werden in Ihrem Unternehmen/Ihrer Abteilung sexistische oder rassistische Poster oder Aufkleber am Arbeitsplatz (zB oder Auslnder raus-Aufkleber) toleriert? Stellenbeschreibung.) Fragebogen Stellenbeschreibung. Und wenn Sie diese Punkte beachten, insbesondere diese Gliederung im Detail, dann werden Sie auch Erfolg haben bei der Darstellung Ihres Gutachtens. 73 Vgl Schiek in Schiek (Hg AGG, 3. Vorgangsweisen sensibilisiert und die Entwicklung von diskriminierungsfreien Verfahren angeregt. Wie zuvor bereits ausgefhrt drfen die vom GlBG geschtzten Merkmale (Geschlecht, ethnische Zugehrigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexuelle Orientierung) bei einer Bewerbung keine Rolle spielen, auer wenn sie eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung fr die konkrete Ttigkeit darstellen. Sie werden dann auch darstellen, wie Sie die Literatur zitieren im Text.

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Ergebnis dieses Prozesses knnen die Inanspruchnahme von externer Beratung, die Schulung und Sensibilisierung der eigenen MitarbeiterInnen fr Diskriminierungen und das Setzen von positiven Manahmen wie die Erarbeitung eines internen Verhaltenskodexes fr MitarbeiterInnen oder der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Thema Antidiskriminierung im eigenen Betrieb sein. ADG) Dubler/Bertzbach (Hg Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Handkommentar (2007) Ellis, EU Anti-Discrimination Law (2005) Europisches Netz unabhngiger Sachverstndiger im Bereich der Nichtdiskriminierung (Hg Europische Zeitschrift zum Antidiskriminierungsrecht 8/2009 Garner (Hg Blacks Law Dictionary (1996) Antidiskriminierung. Materiellrechtlich hneln sich die zentralen Bestimmungen der meisten dieser Regelungen zwar, da sie alle auf der Umsetzung der gleichen unionsrechtlicher Vorgaben basieren. 82 Vgl Posch in Rebhahn/GlBG, 6-7. Auf die Tatbestnde der Belstigung und der sexuellen Belstigung wird spter gesondert eingegangen. Wrden Sie bei der Verkleinerung des Personalstands eher die Mitarbeiter sterreichischer Herkunft zu halten versuchen als die auslndischer Abstammung (alleine schon wegen der besseren Deutschkenntnisse)? Sind Sie der Meinung, dass Frauen fr manche Positionen in Ihrem Unternehmen/Ihrer Abteilung grundstzlich ungeeignet sind?

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Gibt es in Ihrem Unternehmen allgemein bekannte Ansprechpersonen, an die sich Betroffene im Fall einer sexuellen Belstigung wenden knnen? Mussten Sie bei der Bewerbung fr Ihre jetzige Stelle Angaben ber Geburtsdatum, Nationalitt, Familienstand oder Ihr Religionsbekenntnis machen? A.) Fragebogen BewerberInnen-Vorauswahl Fragen ArbeitgeberInnenseite. 102 Eine Kndigung wegen des gerade erfolgten Kirchenaustritts kann eine 98 29 Abs 1a GlBG 99 Vgl Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 3 Rz 137. Haben Sie schon einmal einen mnnlichen Bewerber einer besser qualifizierten Bewerberin vorgezogen? Das trifft fr meinen Sachverhalt nicht zu und was ist das Ergebnis?

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Gibt es in Ihrer Abteilung Aufgaben die traditionell eher von weiblichen Mitarbeiterinnen ihrer Abteilung bernommen werden, zB Aufrum- und Reinigungsarbeiten, Vorbereiten von Erfrischungen fr eine Besprechung, Anfertigen von Kopien? Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehrigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung werden durch den anlog zu 3 gestalteten 17 und dessen Z 2 bis 6 erfasst, Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung nach 7b Z 2 bis 6 BEinstG. Werden minderjhrige MitarbeiterInnen unabhngig von ihrer konkreten Ttigkeit grundstzlich anders entlohnt als volljhrige MitarbeiterInnnen? Das darf weder direkt (zB durch Formulierungen wie Nur sterreicher) noch indirekt (zB durch Anforderungen im Ausschreibungstext wie akzentfreies Deutsch) erfolgen. Gibt es ein Alter, ab dem sich Fortbildungsmanahmen aufgrund der verminderten Lernfhigkeit im Alter nicht mehr wirklich rentiert? 76 Siehe dazu GBK II/48/08. Sind Sie der Meinung, dass es in Ihrem Unternehmen/Ihrer Abteilung Bereiche gibt, fr die Frauen aufgrund der hohen krperlichen Belastung oder der besonders gefhrlichen Arbeitsablufe nicht geeignet sind?

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Aber je fter Sie ein Gutachten schreiben, je einfacher wird das sicherlich auch fr Sie. 51 Vgl Windisch-Graetz in Rebhahn/GlBG, 17. Weiters soll auf die Mglichkeiten positiver Manahmen im weitesten Sinne wie zB die Schaffung eines betriebsinternen Verhaltenskodex oder einer Betriebsvereinbarung ber Antidiskriminierung im Unternehmen hingewiesen werden (Muster dazu siehe im Anhang). 107 Vgl dazu Portland Press HeraldMan wins gay discrimination suit, m/news/man. Oder, in Anfhrungszeichen, negativ belegbar? 57 Wesentlich dafr sind hier wie auch schon bei der Begrndung des Arbeitsverhltnisses der eigentlichen Befrderungsentscheidung vorgelagerte Manahmen wie die Auswahlkriterien und das Auswahlverfahren fr die Befrderung.

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Haben Sie den Eindruck, dass eine Kollegin, die immer wieder auf unzulssiges Verhalten (zB sexistisches Verhalten gegenber weiblichen Mitarbeiterinnen) eines Vorgesetzten aufmerksam macht, frher oder spter mit ihrer Kndigung rechnen muss? Und hierzu bentigen Sie auch juristische Datenbanken. Erluterungen Schon bei der internen Stellenbeschreibung sollen Diskriminierungen vermieden werden. 88 Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 6. Sodass also der Leser wei, es handelt sich um diese, diese, diese und diese Tatbestandsmerkmale.

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36 Vgl Rebhahn in Rebhahn/GlBG, 3 Rz 95 sowie Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG (2009 3. Konklusion, wenn Sie das dann getan haben, kommen Sie am Ende zu einer sogenannten Konklusion, einer Schlussfolgerung, man kann es auch Fazit nennen. Haben Sie den Eindruck, dass bei der Verkleinerung des Personalstands eher die Mitarbeiter sterreichischer Herkunft gehalten werden als solche mit auslndischer Abstammung? 3 Vgl Rebhahn in Rebhahn/GlBG, 1. Gibt es Leistungen des Unternehmens wie zB Betriebspensionen, die nur VollzeitmitarbeiterInnen, nicht aber geringfgig oder teilzeitbeschftigten ArbeitnehmerInnen in Ihrem Betrieb zustehen?

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Werden Vordienstzeiten vor Erreichen des. 17 Vgl 7b BEinstG. Gibt es eine politische Partei, deren Zugehrigkeit in Ihrem Untenehmen nicht gerne gesehen wird? Beim Entgelt sind auch Altersdiskriminierungen verboten: fr MitarbeiterInnen unter 18 Jahren grundstzlich einen niedrigeren Mindestlohn zu zahlen als fr MitarbeiterInnen ber 18 Jahren wre unzulssig. Glauben Sie, dass Menschen mit Behinderung betriebsintern bei den Einstufungsregelungen gleich behandelt werden wie Menschen ohne Behinderung? 49 Eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehrigkeit kann es darstellen, wenn das Unternehmen einen Werksbus zur Verfgung stellt, dieser aber nicht in einem Wohnviertel hlt, in dem berwiegend MigrantInnen leben. In dem Sie wirklich auch mit dem Obersatz anfangen, dann zu den verschiedenen Tatbestandsmerkmalen kommen, die Definitionen dieser Tatbestandsmerkmale durchfhren, dann die Subsumtionen machen zu diesen einzelnen Tatbestandsmerkmalen, was sicherlich wieder Untergliederungspunkte sein werden und dann wieder zu einer Konklusion zusammenfassen.

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